„Der Staat sind wir alle.“
Diese Formel klingt demokratisch – verwischt aber einen entscheidenden Unterschied.
Das Volk besteht aus Individuen mit eigenen Interessen, Meinungen und Entscheidungen. Der Staat ist die institutionelle Struktur, durch die politische Macht organisiert und durchgesetzt wird. Regierung, Staat, Gesellschaft und Individuum sind deshalb nicht dasselbe.
In einer Demokratie geht die Staatsgewalt vom Volk aus. Das bedeutet jedoch nicht, dass jeder Einzelne jede staatliche Entscheidung getroffen, ihr zugestimmt oder denselben politischen Willen hat.
Demokratische Legitimation ist nicht dasselbe wie individuelle Zustimmung.
Dieses Video zeigt, warum die Gleichsetzung von Staat und Volk ein reales Machtverhältnis sprachlich unsichtbar machen kann – und welche Frage sich daraus ergibt:
Woher stammt überhaupt das Recht, über andere Menschen zu herrschen?
Werdet Unregierbar.
Grundlage:
Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz
