Schweizer Volksabstimmung für unabhängige Richter | 12. November 2021 | www.kla.tv/20539

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Am 28. November 2021 gelangt in der Schweiz auch die sogenannte „Justiz-Initiative“ zur Abstimmung. Da diese von keiner Partei beworben wird, stellt Kla.TV sie vor. Laut dem Initiativkomitee wäre deren Annahme ein Schritt heraus aus der Vetternwirtschaft, wo Bundesrichter nach Eignung und Fähigkeit ausgewählt werden und die Parteizugehörigkeit keine nennenswerte Rolle mehr spielt.

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▬▬▬▬ QUELLEN / LINKS▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬

Redaktion: brm.

Webseite des Initiativkomitees „Bestimmen der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren“
https://www.justiz-initiative.ch/startseite.html

Fragen und Antworten zur „Justiz-Initiative“
https://www.justiz-initiative.ch/initiative/fragen-und-antworten.html

Argumentarium des Initiativkomitees „Bestimmen der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren“
https://www.justiz-initiative.ch/fileadmin/user_upload/Argumentarium_Justiz-Initiative_DE.pdf

Initiativtext der Volksinitiative „Bestimmen der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren“
https://www.justiz-initiative.ch/initiative/initiativtext.html

Sollten die höchsten Richterinnen und Richter im Losverfahren bestimmt werden?
Ein wissenschaftlicher Artikel von Rechtsprofessorin Odilie Ammann.
https://www.justiz-initiative.ch/nachricht/news/sollten-die-hoechsten-richterinnen-und-richter-im-losverfahren-bestimmt-werden.html

Interview mit Initiant Adrian Gasser
https://www.swissinfo.ch/ger/initiant-adrian-gasser-im-interview/44534088

Webseite der Schweizer Regierung zur „Justiz-Initiative“ https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20211128/justiz-initiative.html

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#KlaTV #CH-Politik #SchweizerVolksabstimmungen #Schweiz #JustizGesetze

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