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Verfassungsschutz droht freier Presse: Die Woche COMPACT

Verfassungsschutz droht freier Presse: Die Woche COMPACT

Die letzte Sendung vor der Sommerpause: Heute mit zusätzlicher Sendezeit

Medien, die über Demonstrationen berichten, soll dafür künftig nur noch vom Innenministerium herausgegebene Zahlen verwenden. Andernfalls sind sie in Fall für den Verfassungsschutz. Was klingt, wie eine Gruselgeschichte aus einer finsteren Diktatur, hat Thomas Haldenwang in dieser Woche offen gefordert. Und Horst Seehofer stimmte seinem Geheimdienstchef ausdrücklich zu. Dieser Skandal, den die Mainstreammedien bislang verschwiegen haben, ist eines der Themen in dieser verlängerten Ausgabe von Die Woche COMPACT.

Die Toten des Lockdowns – Wie die Regierung das Gesundheitssystem lahmlegte
Keine Lust auf Lügen – Was kritisieren die GEZ-Rebellen?
Suche nach den Schuldigen – Ärzte gründen Untersuchungsausschuss
Neuer Angriff auf die Demokratie – Wie Angela Merkel gegen die Meinungsfreiheit hetzt
Verfassungsschutz gegen Journalisten – Wollen Haldenwang und Seehofer unabhängige Recherchen verbieten?
Geschlossen gegen den Geheimdienst? – Trotzt Brandenburgs AfD dem Verfassungsschutz?
Streit bis zur Spaltung? – Finden die Blauen wieder zusammen?
Mehr Flüchtlinge für Deutschland? – Seehofer will Ende des Dublin-Systems

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Nicht nur der Lockdown sollte im Frühjahr helfen, eine befürchtete Überlastung der Gesundheitssysteme zu verhindern. Auch andere, wie es hieß: planbare, Behandlungen wurden zum großen Teil aufgeschoben. Experten warnten bereits damals vor schwerwiegenden Folgen für die Gesundheit. Prophezeiungen, die nun offenbar eingetreten sind.

In Potsdam hat am Freitag ein Prozess gegen die Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühren zu Ende gegangen. Darin hatte sich der Publizist Heiko Schrang gegen die Gebührenforderungen des Rundfunks Berlin-Brandenburg gewehrt. Mehr als 1000 Menschen hatten sich vor dem Verwaltungsgericht versammelt, um den Kläger zu unterstützen. Im Vorfeld hatte ein Beschluss für Empörung gesorgt, mit dem das Gericht den Beistand Schrangs ab gelehnt hatte. Im Verhandlungsraum waren nach Compact-Informationen lediglich vier Zuschauer zugelassen worden. Das Urteil ist noch nicht bekannt.
Doch weshalb lehnen die Demonstranten vor dem Gericht die Rundfunkgebühren ab? Compact-TV hat sich umgehört.

Im April schien es, als sei Bodo Schiffmann der neue Stern am deutschen Politikhimmel. Doch sein Parteiprojekt Widerstand2020 überstand kaum die eigenen Geburtswehen. Auch der faktische Nachfolger Wir2020 fiel bislang nicht durch Aktivitäten auf. Nun hat Schiffmann ein neues Projekt, das – zumindest von der Idee – durchaus vielversprechend klingt. Er will aufarbeiten, wie Deutschland im Frühjahr in eine, nach seiner Ansicht, Corona-Diktatur schlittern konnte.

Bereits kurz nach Beginn des Corona-Notstandes hatten sich Kritiker besorgt gezeigt. Die Regierung könnte die Pandemie nutzen, um Demokratie und Grundrechte dauerhaft einzuschränken. So jedenfalls ihre Befürchtung. Mittlerweile zeigt sich: Diese Warnungen könnten nicht unbegründet gewesen sein. Am Mittwoch sprach Angela Merkel vor dem EU-Parlament zu den Zielen der deutschen Ratspräsidentschaft. Dabei machte Kanzlerin deutlich: Meinungen und Fakten, die von der Regierungsposition abweichen, sollen es künftig unter den Schlagworten Hass und Hetze verstärkt bekämpft werden.

Auch der Geheimdienst hat nimmt offenbar zunehmend regierungskritische Medien ins Visier. Am Donnerstag stellten Innenminister Horst Seehofer und der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, den Jahresbericht der Behörde vor. Dabei erwähnte Haldenwang nicht nur das Compact Magazin, sondern auch die Nachrichtenagentur Sputnik News. Martin Müller-Mertens steht jetzt vor dem Haus der Bundespressekonferenz. Martin, eine Antwort des Geheimdienstchefs bei der Präsentation des Berichts sorgte für erhebliche Irritationen. Was genau hat Haldenwang gesagt?

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